Zwischen CO2-Bepreisung und Sanierung von Gebäuden: Podium mit den Bremer Spitzenkandidat/innen diskutierte über sozial-ökologischen Umbau der Wohnpolitik
Zukunft Wohnen: Sozial gerecht und ökologisch effizient
Forderungen an die künftige Bundesregierung stellte eingangs Parität-Vorsitzender Hermann Schulte-Sasse. „Rund 14% der Bevölkerung leben in Haushalten mit Überlastung durch Mietzahlungen. Gleichzeitig ist der Wohnsektor für rund 20% der CO2-Emissionen verantwortlich. Ein zukünftig höherer CO2-Preis muss abgefedert werden und die notwendige Sanierung von Gebäuden darf nicht noch zusätzlich diejenigen belasten, die ohnehin wenig zum Leben haben.“ BUND-Vorsitzender Klaus Prietzel ergänzte: „Ein unsanierter Bau verbraucht bis zu zehnmal mehr Energie als ein sanierter Bau. Wir brauchen eine Umbauwende. Und: Umbau muss immer vor Neubau gehen.“
Nach Konzepte und Lösungsstrategien der Parteien fragte Moderator Kai-Ole Hausen. „Wir müssen mehr für den Mittelstand tun“, sagt Thomas Röwekamp (CDU) und setzt mit seiner Partei auf effizienten Neubau. Sarah Ryglewski (SPD) betont die Bedeutung von Wohnungsbaugesellschaften. „Von preisgebundenen Wohnraum profitiert auch der Mittelstand“. Förderprogramme sollen kleinen Vermietern Anreize für die Sanierung ihrer Immobilien bieten. Wichtig sei es aber auch, Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten, damit sie überhaupt Spielraum für eigene Investitionen haben.
Doris Achelwilm (Linke) sorgt sich vor allem um diejenigen, die schon jetzt auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt sind wie zum Beispiel um wohnungslose Menschen. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) hält ein Bündel von Sofortmaßnahmen für notwendig: Die Schaffung von kleinen attraktiven Wohneinheiten für ältere Menschen, die bislang in großen eigenen Immobilien leben, Flächenrecycling und Nachverdichten im Bestand. Volker Redder (FDP) lehnt Eingriffe in den Markt wie Mietpreisbremse oder Mietendeckel ab. „Wir brauchen nicht mehr sondern weniger Bauvorschriften, damit schnell gebaut werden kann.“
Kritik übt Kirsten Kappert-Gonther an der bisherigen Bundesregierung. „Es wurde zu lange Kohle subventioniert statt Solarenergie zu fördern. „Eine Solarpflicht zu fordern und zugleich in Bremen nicht mehr Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden zu realisieren - Diese Kritik gab Thomas Röwekamp in Richtung der Grünen zurück.
Streitpunkt CO2 Bepreisung: Die Grünen fordern einen deutlich schnelleren Anstieg des CO2-Preises als bisher geplant und wollen die Einnahmen zum Teil an die Bürgerinnen und Bürger mit einer pro-Kopf-Pauschale als Energiegeld zurückgeben. Die CDU trägt die CO2-Bepreisung mit, wendet sich aber gegen einen zu hohen Preis. Unbestimmt bleibt die SPD und will „für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen" sorgen. Die Linke fürchtet die Spaltung der Gesellschaft durch zu hohe Energiepreise. Die FDP lehnt das Instrument der CO2-Bepreisung ab und setzt stattdessen auf den Handel mit CO2-Zertifikaten.
Wie weiter? Alle Bremer Bundestagskandidatinnen und –kandidaten hoffen auf Einzug in den Bundestag und wollen sich für das Klima, für gutes Wohnen und für Bremen einsetzen.