Machen Sie Ihr Kreuz für soziale Gerechtigkeit!

Am 23. Februar 2025 ist Bundestagswahl. Die zahlreichen weltweiten Krisen sorgen auch in Deutschland für eine Verunsicherung. Angst vor Abstieg und Armut reicht bis weit in die Mittelschichten hinein. Infolgedessen wächst auch die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Das Gebot der Stunde muss sein, alles zu tun, was soziale Sicherheit und das Funktionieren der öffentlichen Infrastruktur stärkt und alles zu unterlassen, was sie schwächt. Nur so kann auch das Ansehen der Demokratie gesichert werden. Die aktuellen Debatten im Wahlkampf zeigen, dass der Ausgang der Wahlen entscheidend sein wird für die Zukunft des Sozialstaats in Deutschland.

Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr,
um soziale Gerechtigkeit zu stärken!

Diese Themen sind aus Sicht des Paritätischen Bremen von besonderer Bedeutung:

Den Sozialstaat weiterentwickeln

Arbeitsförderung und Grundsicherung stärken!

Die aktuellen Regeln zur Berechnung des Existenzminimums rechnen die Regelbedarfe gezielt klein. Zudem sind die Fördermöglichkeiten zur Vermittlung von Bürgergeldempfänger*innen in Arbeit unzureichend. Es gilt,

  • die Armutslücke zu schließen und armutsfeste Regelbedarfe einzuführen.
  • die Eingliederung in Arbeit finanziell und personell nachhaltig auszustatten.
Wohnen darf keine Armutsfalle sein!

Mieten beanspruchen einen immer größeren Teil der Einkommen. Armut steigt auch deshalb, weil die Wohnkosten einen höheren Anteil des Einkommens vereinnahmen. Um das Grundrecht auf Wohnen zu verwirklichen, braucht es mehr staatliche Unterstützung wie

  • Investitionen in die Objektförderung (Wohngemeinnützigkeit, sozialer Wohnungsbau, Entfristung von Sozialbindungen).
  • die Stärkung des Mieter*innenschutzes.
  • eine Entfristung der bundesweit geltenden Mietpreisbremse und deren Nachschärfung.
Versorgungssicherheit in Pflege und Altenhilfe!

In der Pflege spitzt sich der Versorgungsnotstand zu. Pflegebedürftige und Angehörige finden aufgrund des Personalmangels kaum noch Angebote. Die steigende Versorgungsunsicherheit geht einher mit steigenden Eigenanteilen, überbordender Bürokratie, drohenden Insolvenzen und großen Finanzierungsproblemen der Pflegeversicherung.

  • Pflegebedürftige brauchen eine echte Entlastung durch die vollständige Übernahme der pflegebedingten Kosten in Form einer Pflegevollversicherung, stationär wie ambulant.
  • Die Pflegeversicherung muss zu einer einheitlichen solidarischen Bürger*innenversicherung ausgebaut werden, um die Finanzierung dauerhaft zu sichern.
Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft!

Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen verschärft Rassismus, der bei Betroffenen viel Leid verursacht. Demokratische Politik steht in der Verantwortung, zum Zusammenhalt beizutragen.

  • Um Rassismus und Rechtsextremismus effektiv zu bekämpfen, benötigt der Bund eine langfristige Strategie mit gesicherter Finanzierung. Die Asyl- und Migrationssozialarbeit ist nachhaltig zu finanzieren!
  • Arbeitsverbote gehören abgeschafft, sie halten Schutzsuchende in Abhängigkeit von Sozialleistungen.


Rente und Alterssicherung stärken!

Die Gesetzliche Rentenversicherung hat nicht nur eine entscheidende Funktion für die Lebensstandardsicherung im Alter, sondern auch für die Versorgung von Hinterbliebenen.

  • Die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle arbeitenden Menschen einzahlen, beseitigt Ungerechtigkeiten und führt zu einem stabileren, leistungsfähigeren Alterssicherungssystem.
  • Keine Absenkung des Niveaus der staatlichen Alterssicherung.

Soziale Sicherheit und Klimaschutz – Hand in Hand

Klimaschutz sozial gestalten

Die Folgen des Klimawandels treffen schon heute die verletzbarsten Gruppen besonders. Steigende CO2-Preise sollen ein Anreiz für den Umstieg auf klimaschonende Produkte und Technologien sein. Doch vielen Haushalten und sozialen Organisationen fehlen dafür die Mittel. Ihnen droht, in einer immer teurer werdenden fossilen Lebens- und Wirtschaftsweise zurückgelassen zu werden. Daher sollten

  • Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel gezielt für den Umstieg auf ein klimaneutrales Leben genutzt werden, prioritär für Investitionen in öffentliche und dem Gemeinwohl dienende Infrastrukturen.
  • soziale Härten ausgeglichen werden, etwa durch ein Klimageld.
  • Investitionen in Anpassungsmaßnahmen sozialer Einrichtungen gefördert werden.

Die Zukunft finanzieren – steuerpolitische Vorschläge

Endlich eine sozial gerechte Finanzpolitik!

Deutschland ist ein reiches Land. Doch dem großen privaten Reichtum stehen leere öffentliche Kassen gegenüber. Um die Herausforderungen der Gegenwart zu finanzieren und in eine stabile Zukunft zu steuern, können und müssen sehr große Einkommen und Vermögen mehr beitragen, etwa durch

  • die Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer.
  • eine Reform für eine effektivere und gerechtere Erbschaftssteuer.
  • die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für sehr große Vermögen.