Durch die längere Verweildauer in der Schule werden Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote in der Ganztagsschule noch relevanter. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 wird die Notwendigkeit einer Kooperation mit außerschulischen Angeboten noch dringlicher. Wir fordern:

• Verständigung über eine gemeinsame Qualitätsentwicklung aller beteiligten Kooperationspartner für bewegungsfreundliche Schule herstellen.
• Rhythmisierung im Ganztag ausbauen, um diesen im Sinne der Kinder und Jugendlichen und synergetisch für Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, Sportvereine und Schulen zu gestalten.
• Rahmenbedingungen für eine verstetigte und systematische Kooperation schaffen und konkret umsetzen.
• Begonnene „Modulweise“ weiterentwickeln, Jugendlichen als versierte Helfer*innen einsetzen.

Die KiTas aller Träger haben mittlerweile die gleichen qualitativen Ansprüche zu erfüllen. Daher muss auch die Finanzierung vereinheitlicht und für die Träger nachzuvollziehen sein. Da KiTas Einzelrechtsansprüche gegenüber der Kommune erfüllen, sollte die Finanzierung der KiTas rechtssystematisch über Entgelte erfolgen. Wir fordern daher:

• Änderung der Finanzierung von Kitas von Zuwendung auf Entgelte
• In der Übergangszeit: Referenzwertfinanzierung und Richtlinienfinanzierung gemäß gestiegenen und einheitlichen Anforderungen anpassen
• Anerkennung der erzieherischen Anforderungen durch Eingruppierung aller ErzieherInnen in Gruppe 8b TVöD SuE

Wie in allen Bereichen sozialer Arbeit zeigt sich ein dramatischer Fachkräftemangel auch im Bereich der Kindertageseinrichtungen. Teilweise können Gruppen nicht eröffnet werden, weil kein entsprechendes Personal zu finden ist. Wir fordern daher:

• Ausbildungsinitiativen, wie z.B. PIA, weitergestalten und intensivieren
• Fachkräfteanerkennung prüfen, z.B. Ausbildungen anderer Länder
• Ausstattung der Leitungsfunktion in Kita attraktiver gestalten (z.B. Stundenschlüssel und Finanzierung), auch im Hinblick auf Fachkräftebindung
  
  

Um Inklusion in KiTas erfolgreich umsetzen zu können, bedarf es einer deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die inklusive KiTa. Wir fordern daher:

• Die inklusive Bildung in Kindertageseinrichtungen ohne Ressourcenvorbehalt und mit klarer Zuständigkeit umzusetzen.
• Inklusive Kita braucht strukturelle und finanzielle Ausstattung sowie weitere Qualifizierung von MA.
• Strategien im Umgang mit hohem Anteil Förderkindern pro Gruppe entwickeln.
• Zeitlicher Ablauf Antragstellung für Förderbedarf optimieren.

Die Kosten für Bauvorhaben sind allgemein drastisch gestiegen und behindern somit auch den Aus- und Neubau von dringend notwendigen Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Die von der Behörde anerkannten Preise für Investitionskosten sowie angenommene Mietpreise stehen in keinem Verhältnis mehr zu den stark gestiegenen und aktuell realen Marktpreisen und können über die Entgeltfinanzierung nicht mehr abgedeckt werden. Wir fordern daher:

• Die Refinanzierung von Baukosten sowie Mietkosten an die Realität anpassen und Bauanträge zügig bearbeiten, um steigende Folgekosten gering zu halten.
• Gleiche Rahmenbedingungen für Bauvorhaben für Menschen mit Behinderungen wie in anderen sozialen Bereichen schaffen! Gleichbehandlung aller sozialen Bedarfsgruppen, vor allem bei Genehmigungs- und Finanzierungsverfahren!
• Bessere Orientierung für angemessenes Bauen schaffen! Realistische und angemessene Standards für Wohnraum für Menschen mit Beeinträchtigungen würde - wie in anderen Bundesländern – die Planung auf Seiten der gemeinnützigen Träger erleichtern.

Der eklatante Mangel an Fachkräften zeigt sich auch in der Eingliederungshilfe. In der aktuellen Mangelsituation laufen die gemeinnützigen Träger Gefahr, gegenüber den öffentlichen Trägern ins Hintertreffen zu geraten. Es ist Aufgabe der Landespolitik, die Rahmenbedingungen für die in der Eingliederungshilfe vertretenen Berufe zu verbessern – um sowohl die gemeinnützigen Träger bei der Personalgewinnung zu unterstützen als auch die Ausbildung für junge Menschen zu verbessern und zu stärken. Wir fordern daher:

• Faire Konkurrenzbedingungen zwischen öffentlichen/kommunalen Trägern und gemeinnützigen Träger gewährleisten!
• Mehr duale Ausbildungsplätze zur Sicherstellung von Fachkräften schaffen sowie die Praxisanleitungen während der Ausbildung im Personalbedarf berücksichtigen und (re)finanzieren.. Die berufliche Ausbildung darf weder unbezahlt noch kostenpflichtig sein.
• Aus- und Weiterbildung in Bremen muss auch im Vergleich zu benachbarten niedersächsischen Anbietern konkurrenzfähig bleiben.

Die Leistungen der gemeinnützigen Träger der Eingliederungshilfe sollten unmittelbar den zu betreuenden Menschen zugutekommen. Die Personenzentrierung ist ein ausdrückliches Ziel des Bundesteilhabegesetzes. Durch immer mehr Bürokratie fließt jedoch ein zu großer Teil der Kosten und Personalressourcen in die Verwaltungsprozesse. Wir fordern daher:

• Das Bundesteilhabegesetz zügig und unbürokratisch umsetzen!
• Die Anforderungen an Dokumentations- und Nachweispflichten für die Leistungserbringer verschlanken!
• Konsequente Entfristung bei Bewilligungsbescheiden!

Die Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung ist in Bremen so dringend wie nie zu vor. Die Armutsquote in Bremer liegt bei 26,9 %, in Bremerhaven sogar bei 34,8 %. Damit ist mehr als jede*r Vierte in unserem Bundesland von Armut betroffen. Das Existenzminimum ist nicht ansatzweise bedarfsdeckend und . Der Paritätische kritisiert seit Jahren die regierungsamtliche Berechnungsmethode. Wir fordern:

• Die Ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Armutsbekämpfung muss ausgebaut und verstetigt werden.
• Auf Bundesebene muss sich Bremen für eine Erhöhung des Regelsatzes um mindestens 200 Euro einsetzen, denn auch das „Bürgergeld“ deckt nur einen Teil der Inflationsbedingten Kostensteigerungen ab.
• Niedrigschwellige Gesundheits-, Präventions- und Beratungsangebote in den Stadtteilen müssen ausgebaut werden.

Bei der Beantragung von Grundsicherungs- oder vorrangigen Leistungen stehen Betroffene immer wieder vor Problemen. Viele berichten zudem über große Hürden in Bewilligungsverfahren, insbesondere beim Jobcenter. Dabei handelt es sich um Rechtsansprüche, die von den Behörden selbst sicherzustellen sind. Daher fordern wir:

• Das für die Beratungs-Hotlines abgestellte Personal muss ebenso wie in den Beratungsstellen ausreichend fachlich qualifiziert sein. Bei Online-Angeboten ist darauf zu achten, dass Sie von den Hilfeempfänger*innen auch in Anspruch genommen werden können (Erreichbarkeit, Online-Zugänge, Digitale Teilhabe).
• Verwaltungsstellen müssen so ausgestattet sein, dass die Bearbeitung aufgrund von Personalengpässen oder -mangel nicht in Verzug gerät. Etwaige Verzögerungen dürfen nicht zu Lasten der Antragsteller*innen gehen (rückwirkende Auszahlung ab Antragseingang, nicht ab Bearbeitungsbeginn!).
• Interne Organisation und Vernetzung sind zu optimieren, damit Dokumente, Belege oder Kontoauszüge nicht mehrmals angefordert werden und (neue) digitale Verfahren (e-Akte oder externe Scanner) die Bearbeitung nicht behindern.
• Missbrauchsverdacht oder vermeintlich fehlende „wichtige Gründe“ dürfen kein Hindernis für kurzfristig notwendige Bewilligungen sein.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, dessen Anteil am Haushaltsbudget auch wegen Nebenkosten und Energiekosten für viele ärmere Haushalte nicht mehr erbracht werden kann. Hier bedarf es massivster Gegenstrategien, auch auf kommunaler Ebene. Wir fordern daher:

• Wohnobjekte nicht zu Renditeobjekten werden lassen! Anteil der Sozialwohnungen sichern bzw. ausbauen! Sanktionen und Regelungen für Leerstand verschärfen, um erschwinglichen Wohnraum nicht zu verschwenden!
• Energetische Maßnahmen auch auf Seiten der Mieter finanziell fördern, z.B. Wärmepumpen blockweise und damit kostengünstiger einführen
• Mietobergrenzen sind kurzfristig und schnell nicht mehr marktgerecht. Kappungsgrenzen für Mieten und Nebenkosten einziehen

Klimaschutz ist ganz eng mit sozialen Fragen verbunden, auch wenn diese in früherer Umweltpolitik vernachlässigt wurden.Einkommensärmere Haushalte tragen pro Kopf deutlich weniger zur Umweltbelastung bei als einkommensstarke (Wohnfläche, Konsum, Flugreisen ...). Nicht nur auf globaler Ebene, sondern auch in unseren beiden Städten sind es jedoch besonders die ärmeren Bevölkerungsteile, die am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden (Hitze, wenig Grünflächen, Verkehr ...). Wir fordern daher:

• Stadt- und Verkehrsplanung muss immer auch ökosoziale Faktoren berücksichtigen. Die ökologische Aufwertung von armen und reichen Stadtteilen muss ausgewogen erfolgen.
• Maßnahmen nicht nach dem "Gießkannenprinzip" verteilen: Bei Fördermaßnahmen auch einkommensschwächere Haushalte berücksichtigen. Bei energetischen Fördermaßnahmen sicherstellen, dass Sanierungskosten nicht (allein) auf Mieter*innen/ Nutzer*innen umgelegt werden.

Ein Großteil unserer Mitgliedsorganisationen finanziert sich über Zuwendungen. Hier sehen wir seit vielen Jahren deutlichen Handlungsbedarf. Erste Vorschläge, z. B. für Bürokratieabbau, sind gemacht worden. Diese müssen von den Behörden nun auch zügig umgesetzt werden – schließlich übernehmen die zuwendungsempfangenden Organisationen zentrale gesellschaftliche Aufgaben. Wir fordern:

• Zuwendungsbeträge an inflationsbedingte Steigerung anpassen!
• Die Tarifentwicklung berücksichtigen!
• Mehrjährigkeit bei der Bewilligung ermöglichen!
• Festbetragsfinanzierung auch jenseits der 5.000-Euro-Grenze!