Scharfe Kritik an "Bürgergeld-Reform"
Statement von Joachim Schuster, Verbandsratsvorsitzender des Paritätischen Bremen:
"Das ist eine rein populistische Diskussion, die um das Bürgergeld geführt wird. Da geht es darum, im Zweifelsfall den Ärmsten der Armen Geld zu nehmen. Das kann nicht im Sinne unseres Sozialstaates sein.
Die Polemik, die durch die angekündigte Möglichkeit des vollständigen Leistungsentzugs verstärkt wird, hat ein Bild geschaffen, dass viele Menschen zu Unrecht unter Generalverdacht stellt und zu einer noch tieferen Spaltung in der Gesellschaft beiträgt."
Beitrag von buten und binnen
Kritik des Paritätischen Bremen an den am 9. Oktober vorgestellten Plänen für eine sog. „Bürgergeldreform“:
- Es ist unseriös, so zu tun, als würden die Ausgaben für Bürgergeld den Sozialstaat überfordern. Bürgergeld ist eine Grundsicherung, die nicht beliebig gekürzt werden kann. Beim Vorgängermodell Hartz IV wurde anteilig zum BIP mehr Geld für die Grundsicherung ausgegeben als aktuell beim Bürgergeld.
- Ohne Frage muss gegen Missbrauch beim Bürgergeld konsequent vorgegangen werden. Aber die weit überwiegende Zahl der Bürgergeldempfänger*innen bekommt nicht widerrechtlich Bürgergeld, sondern ist wegen ihrer besonderen Lebenssituationen dringend darauf angewiesen. Millionen Arbeitsuchende aufgrund von wenigen tausend Leistungsminderungsfällen unter Generalverdacht zu stellen ist maßlos und kontraproduktiv. Eine vollständige Streichung von Geldleistungen nach dem dritten Meldeversäumnis sowie die Möglichkeit, sämtliche Leistungen einzustellen, wäre fatal. Durch den Entzug der Lebensgrundlagen bringt man niemanden in Arbeit, sondern treibt Betroffene in existenzielle Not.
- Die geplante Abschaffung der Karenzzeiten bei der Vermögensanrechnung ist ein Rückschritt. Schon bei kurzfristigem Hilfebedarf würden aufwendige Verwaltungsverfahren ausgelöst, die weder effizient noch gerecht sind. Besonders befremdlich: Eltern bereits ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes mit Sanktionen zu drohen.
- Anstatt Menschen zu helfen, setzt die Bundesregierung auf Bestrafung. Damit riskiert sie, Haushalte und Familien in verfestigte Armut und Existenznot zu treiben.