Rechtsberatung

Vom Arbeitsrecht bis zum Zuwendungsrecht

Um Soziale Arbeit leisten zu können, braucht man nicht nur gute Ideen, Konzepte und Geld, sondern auch „Recht”. Als Anbieter von Sozialen Dienstleistungen sind Sie zugleich Arbeitgeber, Empfänger von öffentlichen Zuwendungen, Mieter oder auch Verkäufer von Produkten und Dienstleistungen. Sie müssen die sozialrechtlichen Ansprüche der Menschen, die Sie betreuen, ebenso kennen wie die Rechte und Pflichten eines Vorstandes. Für jedes Rechtsgebiet gibt es eine Fülle von Gesetzen, Ausführungsbestimmungen oder Richtlinien. Wenn man sich einig ist, an einem Strang zieht, ist vieles kein Problem. Guten Rat braucht man aber z.B. in kontroversen Verhandlungen mit den Kostenträgern oder auch in Auseinandersetzungen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der PARITÄTISCHE bietet Ihnen Beratung in vielen Rechtsfragen, die für gemeinnützige Organisationen wichtig sind.

Wir beraten Sie bei folgenden Fragen:

Welche Rechtsform ist für unsere Arbeit geeignet?

Alle Fragen rund um das Gesellschaftsrecht: Vereinsrecht, BGB-Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Genossenschaftsrecht, Stiftungsrecht, z.B.:

  • Wie gründe ich einen Verein, eine Stiftung oder eine gemeinnützige GmbH?
  • Welche Stellung haben Vorstand oder Geschäftsführung in den jeweiligen Rechtformen?
  • Wann haftet der Vorstand?

Die gemeinnützige Organisation als Arbeitgeber

Alle Fragen rund um das Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsgesetz:

  • Wie gestalte ich einen Arbeitsvertrag? Welche Verpflichtungen auch finanzieller Art gehe ich damit auch gegenüber meinen Arbeitnehmerinnen ein?
  • Was ist, wenn man z.B. die Zahlung von Zusatzleistungen an die Beschäftigten vertraglich fixiert hat, die öffentliche Zuwendung aber gekürzt wird?
  • Unter welchen Bedingungen kann ich einem Mitarbeiter fristlos kündigen?
  • Wann muss ich abmahnen?
  • Was ist bei einer Sozialauswahl und bei betriebsbedingten Kündigungen zu berücksichtigen?
  • Über welche Entscheidungen des Arbeitgebers muss ich den Betriebsrat informieren oder beteiligen?
  • Welche Vorschriften zur ergonomischen Ausgestaltung eines Arbeitsplatzes oder zur Unfallverhütung gibt es?
  • Welche Arbeitszeitmodelle berücksichtigen sowohl die Interessen von Arbeitnehmern als auch von Arbeitgebern?

Was müssen wir bei Verträgen berücksichtigen?

Alle Fragen rund um das Miet- und Pachtrecht, das Pflege- und Betreuungsvertragsrecht und das Kaufvertragsrecht:

  • Was müssen Vereine als Mieter oder Vermieter berücksichtigen?
  • Welche Probleme gibt es bei Staffelmieten?
  • Sollen wir für die Räume unserer Beratungsstelle einen befristeten oder unbefristeten Mietvertrag abschließen?
  • Was gehört in einen Pflegevertrag?
  • Sollen wir die pflegerische Leistung und die Vermietung eines Appartements in einem Vertrag regeln?

Die "freiwilligen" Leistungen der öffentlichen Hand

Alle Fragen rund um das Zuwendungsrecht und das Verwaltungsverfahrensrecht:

  • Unterschiede zwischen einem öffentlichrechtlichem Vertrag und einer Zuwendung durch Verwaltungsakt.
  • Wie fechte ich einen rechtswidrigen Bescheid an?

Das Recht der Menschen, die Sie betreuen

Alle Fragen rund um das Sozialhilferecht, Kinder- und Jugendhilferecht, Pflegerecht, Reha- und Teilhaberecht:

  • Welche Gesetze muss ich kennen und berücksichtigen, wenn ich z.B. eine Wohngemeinschaft für demente ältere Menschen einrichten, ein Beschäftigungsprojekt für psychisch kranke Menschen eröffnen oder betreute Wohnungen für Jugendliche anbieten will?

Und die Steuern?

Als gemeinnützige Organisation zahlt man in der Regel keine Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer oder Gewerbesteuer. Dennoch sind auch für Vereine oder gemeinnützige GmbHs Steuerfragen wichtig:

  • Worauf muss man achten, wenn man Leistungen anbietet, die steuerpflichtig sind, was gefährdet gar die Gemeinnützigkeit?
  • Wie weisen Vereine die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel und Rücklagen nach?