Forderungen des Paritätischen Bremen zur Bundestagswahl

Medieninformation

Bremen, 10.02.2025. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Bremen zeigt sich angesichts der aktuellen Debatten im Wahlkampf besorgt und betrachtet die Bundestagswahl am 23. Februar als richtungsweisend für die Zukunft des Sozialstaats. Als Dachverband von über 200 sozialen Organisationen in Bremen und Bremerhaven – von Kitas über Beratungsstellen bis hin zu Pflegeeinrichtungen – hat der Paritätische Bremen daher Vorschläge und Forderungen an die Politik formuliert. Diese nehmen aktuelle sozialpolitische Fragen wie Wohnen, Pflege, Versorgungssicherheit im Alter, die Einwanderungsgesellschaft sowie die Finanz- und Klimapolitik in den Blick.

Wohnen darf keine Armutsfalle sein!
„Mieten beanspruchen einen immer größeren Teil der Einkommen, wie die jüngste Studie zur Wohnarmut gezeigt hat. Bremen ist hier besonders stark betroffen. Für das Grundrecht auf Wohnen muss der Staat mehr in Objektförderung investieren, den Mieterschutz stärken und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen“, so Birgitt Pfeiffer, Vorständin des Paritätischen Bremen.

Versorgungssicherheit in Pflege und Altenhilfe schaffen!
„In der Pflege spitzt sich der Versorgungsnotstand zu. Zum Personalmangel kommen die steigenden Kosten durch Eigenanteile hinzu, die in Bremen besonders hoch sind, sowie überbordende Bürokratie, drohende Insolvenzen und große Finanzierungsprobleme. Wir erwarten vom Bund den Ausbau zu einer Pflegevollversicherung, die durch eine Reform und die Einführung einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung auch finanzierbar wäre“, so Joachim Schuster, Verbandsratsvorsitzender des Paritätischen Bremen. Ebenso fordert der Paritätische eine Reform des Rentensystems, um der steigenden Altersarmut vorzubeugen.

Zusammenhalt und Integration fördern!
„Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen – wie sie mittlerweile nicht mehr nur von der AfD geäußert werden – verschärft den Rassismus in unserem Land. Demokratische Politik steht in der Verantwortung, Rassismus und Rechtsextremismus effektiv zu bekämpfen. Dafür benötigt der Bund eine langfristige Strategie mit gesicherter Finanzierung, etwa um die Migrationssozialarbeit zu finanzieren, aber auch um die Integration zu fördern. Arbeitsverbote gehören abgeschafft, denn sie halten Schutzsuchende in Abhängigkeit von Sozialleistungen“, betont Birgitt Pfeiffer.

Endlich eine sozial gerechte Finanzpolitik!
„Dem großen privaten Reichtum in Deutschland stehen leere öffentliche Kassen gegenüber. Um die Herausforderungen der Gegenwart zu finanzieren, können und müssen sehr große Einkommen und Vermögen mehr beitragen, etwa durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für sehr große Vermögen“, so Joachim Schuster.

Neben alledem macht der Paritätische auch auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Vielen Haushalten und sozialen Organisationen drohe, in einer immer teurer werdenden fossilen Lebens- und Wirtschaftsweise zurückgelassen zu werden. Daher sollten laut Paritätischem Bremen die Einnahmen aus dem CO₂-Emissionshandel gezielt für den Umstieg auf ein klimaneutrales Leben prioritär für Investitionen in öffentliche und dem Gemeinwohl dienende Infrastrukturen genutzt werden. Darüber hinaus sollten soziale Härten ausgeglichen werden, etwa durch ein Klimageld, und Investitionen in Anpassungsmaßnahmen sozialer Einrichtungen gefördert werden.

Das gesamte Forderungspapier sowie weitere Informationen und Stimmen unter www.paritaet-bremen.de/wahl2025