Gemeinnützigkeit verdient Vorrangstellung bei der Förderung

Im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft begrüßte Martin Böckmann, Vorstandsvorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen (LAG), am 27. September 2022 zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung, Freier Wohlfahrt und Partnern. Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff zeigte sich in seinem Grußwort nachdenklich angesichts der aktuellen Krisen. „Besonders hart trifft es die, die wenig haben“, sagte Imhoff. „Mit einer guten sozialen Infrastruktur“, so seine Hoffnung, „gelingt es uns als Gesellschaft, zusammen zu stehen“.

Angesichts explodierender Kosten forderte Iris von Engeln, Geschäftsführerin der LAG, zusätzlich zu den wichtigen Entlastungsmaßnahmen für die Menschen, neue Lösungen für Entgeltverhandlungen und einen Schutzschirm zur Sicherung der sozialen Infrastruktur.

„Individuelle Verhandlungen führen punktuell zu guten Ergebnissen. Aber das ist aufwändig und zeitraubend.“ Einen Hoffnungsschimmer sehe sie in aktuellen politischen Diskussionen.

„Krisen sind der Existenzgrund der Freien Wohlfahrtspflege“, erläuterte Dr. Gerhard Timm, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Mit dem Aus-bau sozialer Infrastruktur sei neue Verantwortung für Beschäftigte und die Strukturen hinzu-gekommen. „Die Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege sind gemeinnützig und damit ein Garant für bürgerschaftliches Engagement und Grundlage einer aktiven Bürgerschaft.“

Er hob Gemeinnützigkeit als ein Qualitätssiegel hervor. Der staatlich vergebene Status der Gemeinnützigkeit bedeute, dass diese Organisationen im Interesse des Gemeinwohls handeln. Sie leisten einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es läge daher nahe, gemeinnützige Organisationen bevorzugt zu behandeln, wenn es um die Erfüllung öffentlicher Aufgaben geht.

„Tatsächlich werden aber privat-gewerbliche Anbieter in den letzten Jahren von staatlicher Seite immer häufiger strukturell bevorzugt“, stellte Timm fest und forderte eine Vorrangstellung gemeinnütziger Organisationen in den Sozialgesetzbüchern, den Förderprogrammen des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie auf europäischer Ebene.

Die Impulse zur Gemeinnützigkeit nahmen die Gäste mit in anschließende Gespräche. Musikalisch begleitet wurde der Empfang mit Melodien aus dem American Songbook von Jan-Olaf Rodt (Gitarre) und Ignaz Dinné (Saxophon).