Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel vom 6. November 2023 kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete Herausforderungen zu bewältigen, drohe eine Verschärfung sozialer Probleme, warnt der Gesamtverband. Auch Birgitt Pfeiffer, Vorständin des Paritätischen Bremen, äußert sich kritisch:

"Die Systematik der geplanten Pro-Kopf-Pauschale für Geflüchtete ist richtig, da damit Länder wie Bremen, die im bundesdeutschen Vergleich wesentlich mehr Geflüchteten aufgenommen haben, hier deutlich gerechter behandelt werden. 7.500 Euro pro Jahr sind aber deutlich zu wenig, wenn man allein an die gestiegenen Unterbringungskosten denkt. Darüber hinaus sind die am Montag gefassten Beschlüsse der MPK-Runde jedoch erschreckend: Asylbewerber*innen künftig erst nach drei Jahren anstatt wie bislang nach 18 Monaten eine Leistung wenigstens auf Sozialhilfeniveau zu gewähren, ist ein sozialpolitischer Skandal."

Weiterhin betont Pfeiffer, dass die geplante Verschärfung der Abschiebepraxis besonders Familien und Kinder besonders treffen werdeund soziale Probleme verschärfe. "Dadurch Anreize für Einwanderung verhindern zu wollen, ist nicht nur realitätsfern, sondern wird im Gegenteil soziale Probleme noch weiter verschärfen. Anstatt uns von rechts-konservativen Kräften treiben zu lassen, müssen wir – mehr denn je – den Fokus auf den Sozialstaat und die Förderung der gesellschaftlichen Bereiche legen, die Integration fördern. Daher müssen auch die geplanten Haushaltskürzungen, die gerade in Migrationsberatung, Sprachförderung, aber auch in Kitas - auch in Bremen und Bremerhaven - zu drastischen Angebotskürzungen führen werden, unbedingt hinterfragt werden", so Birgitt Pfeiffer.

Zum Statement des Gesamtverbands