Ergänzung vom 11. Januar 2024

Statement von Birgitt Pfeiffer anlässlich der Anhörung im Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt in Berlin (11.01.2024):

"Es ist bedauerlich, dass der Fokus in der Debatte um das Bürgergeld in der Öffentlichkeit, aber auch in der Politik, oft auf einige Wenige gelenkt wird, die angeblich nicht arbeiten gehen wollen. Sogenannte 'Totalverweigerer' gibt es in Wirklichkeit kaum.

Dieses Zerrbild ist menschenverachtend und blendet aus, dass sich viele Menschen in Deutschland in einer schwierigen Notsituation befinden und daher auf das Bürgergeld angewiesen sind, etwa wegen psychischer Erkrankungen, Suchtproblemen oder schlicht, weil sie sich um minderjährige Kinder oder zu pflegende Angehörige kümmern.

Als Paritätischer Bremen halten wir daher nichts von den verschärften Sanktionsplänen. Dass die Bundesregierung hier Einsparungen erhofft und damit arbeitsunfähige Personen bestraft, ist umso bitterer vor dem Hintergrund, dass Privilegien weiterhin unangetastet bleiben: Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer oder das Dienstwagen-Privileg.

Die aktuelle Debatte vernebelt den klaren Blick auf eine viel größere Ungerechtigkeit: die seit Jahren wachsende Vermögens- und Einkommensungleichheit, die in Deutschland so groß wie in kaum einem anderen Land in der EU. Das gehört endlich in den Fokus der Debatte."

 

15.12.2023

Birgitt Pfeiffer, Vorständin des Paritätischen Bremen, zu den Haushaltsbeschlüssen der Ampel-Koalition:

"Bitter, dass der Rotstift wieder bei denen angesetzt wird, die ohnehin wenig haben. Stattdessen bleiben Privilegien wie Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer oder das Dienstwagen-Privileg weiterhin unangetastet.

Streichungen und Verschärfungen beim Bürgergeld sind das völlig falsche Signal! Der Bürgergeld-Bonus war für Menschen gedacht, die eine nicht-abschlussbezogene Weiterbildung nachweisen, sich also aktiv um ihre Qualifizierung für den Arbeitsmarkt bemühen. Genau hier mit Kürzungen anzusetzen, ist kontraproduktiv und demotivierend.

Die steigenden Stromkosten, die durch den weggefallenen Zuschuss für die Netzentgelte drohen, treffen vor allem Familien und Geringverdienende, da diese keinerlei Reserven haben. Zusätzlich haben sie mit weiteren Preissteigerungen zu kämpfen, die Firmen und Dienstleister an die Verbraucher weitergeben. Im Übrigen müssen Bürgergeldempfangende ihre Stromkosten aus den Regelsätzen selbst finanzieren, da diese im Gegensatz zu den Miet- und Heizkosten nicht vom Jobcenter übernommen werden. Daher fordern wir seit langem: Der für Strom und Elektrogeräte angenommene Betrag ist im Regelsatz viel zu niedrig. Stromkosten müssen endlich aus dem Regelsatz raus und übernommen werden! Eine gerechte und zukunftsorientierte Lösung wäre die Umsetzung des versprochenen Klimageldes. Durch die Pro-Kopf-Pauschale könnten auch Menschen mit niedrigen Einkommen die Preissteigerungen durch die Verteuerung des CO2-Preises besser abfedern.

Allgemein werden die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich zu weiteren Spaltungen in der Gesellschaft führen und sind Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten."