Für eine sozial-ökologische Transformation

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BUND Bremen und des Paritätischer Bremen stellen hinsichtlich des Bremen-Fonds zum Konjunkturpaket Forderungen an Politik

1,2 Milliarden Euro sind im „Bremen-Fonds“ vorgesehen, um die Folgen der Corona-Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft in Bremen und Bremerhaven aufzufangen. Diese Maßnahmen müssen nicht nur wirtschaftspolitisch sinnvoll sein, sondern unter Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens in erster Linie dazu beitragen, Bremen gerechter, gesünder und ökologischer zu machen.

Mit dem Ziel einer sozial-ökologischen Neuausrichtung haben der BUND Bremen und der Paritätische Wohlfahrtsverband Bremen ein gemeinsames Positionspapier entwickelt. Die Bundesverbände beider Organisationen hatten bereits im Juni 2020 Anforderungen an ein kurzfristig wirksames Konjunkturpaket formuliert. Hieran knüpft das Bremer Positionspapier an. „In Gesundheit und Ernährung, Pflege, soziale Dienstleistungen, Bildung, erneuerbare Energien, Mobilität, klimagerechte Stadtentwicklung und Wohnen muss vorrangig investiert werden, um in unserem Bundesland eine zukunftsorientierte sozial-ökologische Infrastruktur aufzubauen“, sagt Hermann Schulte-Sasse, Vorsitzender des Verbandsrates des Paritätischen Bremen. „Die Umsetzung der Pariser Klimaziele, deren Erreichen von existenzieller Bedeutung für Millionen ärmerer Menschen vor allem im globalen Süden ist, dulden keinen weiteren Aufschub. Erfolgreicher Klimaschutz muss mit einem sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zusammengehen. Der Bremen-Fonds bietet hier die wichtige und unbedingt zu nutzende Chance, jetzt die Lösung der Corona-Krise mit der viel größeren Klimakrise zu verbinden “, sagt Klaus Prietzel, Vorsitzender des BUND Bremen.

Mit den neun Forderungen an den Bremen-Fonds haben die beiden Organisationen nun die soziale und die ökologische Betrachtung miteinander verzahnt. „So müssen natürlich Investitionen in öffentliche Gebäude möglichst hohe Klimastandards erreichen und die Nutzung der Solarenergie massiv voranbringen“, fordert Prietzel „Mittel für energiesparende Gebäudesanierung für Kitas, Schulen, Jugendfreizeitheime und andere öffentliche Gebäude müssen dann auch zur Verfügung gestellt werden.“

Die Corona-Krise hat private Haushalte unterschiedlich getroffen. Oft gehörten die besonders Betroffenen auch vorher schon zu den finanziell und gesellschaftlich Benachteiligten. Häufig wohnen diese Menschen auch in benachteiligten Quartieren. „Wir müssen diese Quartiere und die sozialen Teilhabemöglichkeiten stärken durch niedrigschwellige und gut erreichbare Zugänge zu Bildung, Sport und Kultur und eine deutlich verbesserte Grünversorgung“, sagt Hermann Schulte-Sasse. „Auch ein preisgünstiger und mittelfristig kostenloser öffentlicher Personennahverkehr ist einerseits notwendig, um auch armen Menschen mehr Teilhabe zu ermöglichen und um andererseits die Verkehrswende weg vom Auto und zu einer besseren Lebensqualität in den Quartieren zu erreichen.“

BUND und Paritätischer Wohlfahrtsverband sind davon überzeugt, dass gesellschaftliche Probleme zukünftig verstärkt sowohl unter sozialen als auch unter ökologischen Gesichtspunkten betrachtet werden müssen. Beide Organisationen planen daher eine intensivierte Zusammenarbeit, um die Integration beider Aspekte in die konkrete Arbeit der Organisationen einfließen zu lassen.

Gemeinsames Positionspapier Paritätischer und BUND Bremen

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