Ende Februar gab es - zu Recht - große Aufregung um die „Kleine Anfrage“ der CDU-Fraktion an die Bundesregierung zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Am 4. März, hat die Bremer FDP-Fraktion eine ähnliche Anfrage an den Bremer Senat gestellt.

Für den Paritätischen Bremen als Mitgliederverband vieler zivilgesellschaftlicher und gemeinnütziger Organisationen ist dies Anlass zu Sorge und Beunruhigung. Wir und viele unsere Mitglieder verstehen uns als Teil einer lebendigen Zivilgesellschaft, die auch zur gesellschaftspolitischen Meinungsbildung beiträgt.

Unterschiedliche Quellen bestätigen: Gemeinnützige Organisationen dürfen sich in einem engen Rahmen politisch betätigen, sie müssen also nicht absolut neutral sein (Quelle tagesschau.de). Sie unterliegen als Gesamtorganisation nicht der politischen Neutralität, lediglich einzelne aus öffentlichen Mitteln geförderte Projekte, das habe auch der Bundesfinanzhof mehrfach klargestellt (Quelle: Amadeu Antonio Stiftung).

Wir haben am 28.02.205 dieses Statement unserer Vorständin Birgitt Pfeiffer zu dem Thema veröffentlicht, siehe Video bei Instagram / Video bei Facebook.

Auch Dr. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverbands hat sich letzte Woche in Social Media geäußert und diesen Montag eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er die mit der Anfrage unternommenen Versuche der parteipolitischen Einflussnahme auf zivilgesellschaftliches Engagement kritisiert und der Paritätische seine Solidarität mit den angesprochenen Organisationen erklärt.

Für weitere Informationen verlinken wir noch einmal die Handreichung des Paritätischen von Juni 2024 zum Thema "Rechtliche Rahmenbedingungen der politischen Betätigung von gemeinnützigen Organisationen" (PDF)