“Schon heute ist das Bürgergeld nicht ausreichend, um gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Zudem steigen die Preise von Lebensmitteln seit Jahren überproportional an. Die Pläne der Merz-Regierung wird die Not vieler noch verschärfen. Es trifft die Ärmsten der Armen.”

So die Antwort unseres Verbandsratsvorsitzenden Joachim Schuster auf die jüngsten Äußerungen von Kanzler Merz zum Bürgergeld.

Hintergrund:
Bundeskanzler Friedrich Merz sagt: "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten". Und er hat Recht. Wir können und dürfen uns keine Armut mehr leisten. Die Umwandlung des Bürgergelds zu einer "Grundsicherung", verbunden mit Leistungskürzungen würde die Ärmsten der Armen treffen, während Diäten erhöht werden. Das passt überhaupt nicht zusammen. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer - ein gefährlicher Brandbeschleuniger für die soziale und politische Spaltung in unserem Land!

Nicht nur wegen der steigenden Preise ist eine Bürgergelderhöhung dringend geboten: Der Regelsatz ist aktuell künstlich klein gerechnet. Er beträgt nur 563 Euro für eine*n Alleinstehende*n. Ein armutsfester Regelsatz beim Bürgergeld läge bei mindestens 813 Euro. Denn erst ab diesem Betrag kann man von einer echten Existenzsicherung sprechen.

Weitere Infos vom Gesamtverband: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/weitere-nullrunde-bei-der-grundsicherung-arme-werden-aermer/