In Bremen nur 0,5 % „Verweigerer“ / Privilegien Vermögender sollten in den Fokus

Medieninformation

Bremen, 14. August 2024. Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt bringen die FDP und andere Parteien immer wieder Vorschläge zur Kürzung des Bürgergelds. Das stößt beim Paritätischen Wohlfahrtsverband und auch beim Bremer Landesverband des Paritätischen auf scharfe Kritik. „Die Angriffe auf das Bürgergeld und die, die es beziehen müssen, sind kaum auszuhalten. Hier wird mit populistischen Methoden und Fake-News suggeriert, dass sich mit härteren Maßnahmen und Sanktionen eine Menge Geld sparen ließe“, so Birgitt Pfeiffer, Vorständin des Paritätischen Bremen. Dem Wohlfahrtsverband liegen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vor, die belegen, dass es im Land Bremen im vergangenen Jahr (April 2023 bis März 2024) lediglich 287 Fälle gab, in denen eine Arbeit oder eine Ausbildung abgelehnt wurde. Hinzu kommen 42 Fälle von Leistungsminderung wegen Nichtantritt oder Abbruch, wobei die Gründe nicht aufgeführt sind. Das entspricht 0,5 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigen im Land Bremen in diesem Zeitraum.  

Laut Birgitt Pfeiffer vernebelt die aktuelle Debatte den klaren Blick auf die seit Jahren wachsende Vermögens- und Einkommensungleichheit in Deutschland: „Anstatt immer wieder auf Kosten der Ärmsten zu sparen und Geringverdienende zusätzlich zu belasten, sollten dringend Menschen mit großen Vermögen entsprechend ihrer ungleich größeren Ausstattung mit Kapital stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen“, so Pfeiffer.

Laut Paritätischem werden in Deutschland ausgerechnet die größten steuerpflichtigen Vermögen am wenigsten besteuert. „Die Politik muss endlich an die vielen Steuerprivilegien ran, von denen nur eine reiche Minderheit profitiert: Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer“, so Pfeiffer. Ihr Argument: Die Privilegierten häufen zu Krisenzeiten noch mehr Vermögen an, und das Problem ist strukturell: Reiche Menschen besitzen Aktien und Immobilien, deren Preise in der Krise steigen. Hinzukommt, dass Arbeit in Deutschland deutlich stärker besteuert wird als Kapital.

„Das Zerrbild, das einige Parteien zeichnen, ist menschenverachtend und blendet aus, dass sich viele Menschen in einer schwierigen Notsituation befinden und daher auf das Bürgergeld angewiesen sind - etwa wegen psychischer Erkrankungen, Suchtproblemen oder schlicht, weil sie minderjährige Kinder oder Angehörige pflegen“, so Pfeiffer.

Der zuletzt geforderten grundsätzlichen Kürzung des Bürgergelds von FDP-Fraktionschef Dürr hält Birgitt Pfeiffer entgegen: „Das Bürgergeld ist kein Almosen, sondern verwirklicht Grundrechte. Es ist schon heute zu niedrig, um Armut zu bekämpfen. Wer hier von Kürzungen spricht, vergrößert Ungleichheit und fördert die soziale Spaltung.“ Nach Berechnungen des Wohlfahrtsverbandes müsste das Bürgergeld statt bisher 563 Euro eine Höhe von mindestens 813 Euro betragen, damit es vor Armut schützt.