Mitgliederversammlung 2018 wählte neuen Verbandsrat

Bezahlbarer Wohnraum für jedermensch bleibt zentrale Forderung

In der Vorstellung des Jahresberichts wies Hermann Schulte-Sasse darauf hin, dass Menschenwürde, Gleichheit und Gerechtigkeit miteinander verwobene Facetten sind, die es zu schützen gilt. „Menschenwürde geht uns als Begriff meist ziemlich schnell über die Lippen. Immerhin ist die Würde des Menschen doch unantastbar. Ganz praktisch jedoch geht es fast immer um irgendwelche Mindeststandards, wenn wir von Menschenwürde sprechen, das absolut Notwendigste an gesundheitlicher Versorgung, die wir einem Flüchtling zukommen lassen müssen, oder den Wohnraum, den wir einem Bewohner eines Pflegeheims mindestens zubilligen. Bei Hartz IV haben wir es sogar geschafft, die Menschenwürde zu beziffern: 416 Euro plus Wohnkosten. Die meisten Menschen leben nach dieser verqueren Logik weit über ihrer Würde“, so Schulte-Sasse. Der Paritätische setze sich in den verschiedenen Organisationen und Projekten für Menschen ein, die am Rande der Gesellschaft stehen und sei aus dem zivilgesellschaftlichen Leben in Bremen gar nicht wegzudenken. 

In diesem Sinne referierte auch Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband. Er stellte die Jahreskampagne „Mensch, Du hast Recht!“ vor. „Menschenrechte sind in weiten Teilen Europas immer noch nicht eingelöst, wir entfernen uns sogar davon. In Ungarn ist Obdachlosigkeit jetzt sogar ein Straftatbestand geworden“, so Rock. 

Vorstand Wolfgang Luz konnte eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Landesverbandes in den Jahren 2016 und 2017 vermelden. Zwar wies das Jahresergebnis 2016 einen negativen Saldo aufgrund der Änderungen in der Abgabenordnung auf, der aber im Jahr 2017 ausgeglichen werden konnte. „In den Jahren 2016 und 2017 konnten wir knapp 3,7 Millionen Euro Stiftungsmittel an unsere Mitglieder vermitteln“, so Luz. Er wies darauf hin, dass der Paritätische seine Finanzdaten bereits seit einigen Jahren auf seiner Website veröffentlicht. Finanziert wird der Verband durch Mitgliedsbeiträge, Lotteriemittel und weiteren Einnahmen wie Serviceleistungen und Erträgen aus Beteiligungen. 

In seinem Hauptvortrag widmete sich Hermann Schulte-Sasse der Wohnungsfrage. „Immer mehr Menschen spüren Mietsteigerungen und Verknappung von bezahlbarem Wohnraum. Leidtragende sind vor allem Jugendliche und Senioren, Geflüchtete, Menschen mit Behinderungen und alleinerziehende Frauen“, so Schulte-Sasse. In Bremen mussten Mieter 2018 durchschnittlich 7,85 Euro pro qm zahlen, 38 Prozent mehr als noch 10 Jahre zuvor.  Und: Fast Jeder zweite Haushalt wendet 30 Prozent und mehr für die Bruttokaltmiete auf. Die Anmietung von Immobilien für soziale Zwecke wird durch hohe Mieten zunehmend problematisch. 

Schulte-Sasse wies auf den Artikel 14 in der Bremer Landesverfassung hin. Hier heißt es: „Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung dieses Anspruches zu fördern.“ 

Abschließend stellte Schulte-Sasse einige Forderungen des Paritätischen vor. „Wir brauchen wieder mehr Wohnraumförderung und Sozialbindung.“, so der Vorsitzende. Gab es in Bremen 1990 noch 78 900 Sozialwohnungen, so waren es Ende 2017 nur noch 8 317. Er forderte bei Neubauwohnungen eine Quote von mindestens 20 Prozent Sozialwohnungen und Ankäufe von Wohnungen mit Sozialbindungen, die Neubelebung des Konzepts gemeinnütziger und genossenschaftlicher Wohnungsbaugesellschaften, die Vergabe von Grundstücken aus öffentlichem Eigentum in Erbpacht und die Erstattung von Mietkosten als Unterhaltskosten. 

Schulte-Sasse kündigte an, dass der Paritätische Bremen das Thema Wohnungsnot auch im Jahr 2019 mit Fachtagungen und Veranstaltungen zur Bürgerschaftswahl bearbeiten wird.

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