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Pressemitteilungen

Reichtum umverteilen Foto BUNDJugend

"Reichtum umverteilen - Ein gerechtes Land für alle" - Veranstaltung des Paritätischen Bremen zur Bundestagswahl 2017

Am 14. September 2017, 18.00 Uhr stehen Bremer Spitzenkandidatinnen der Parteien Rede und Antwort zu Themen wie Soziale Gerechtigkeit, zu Finanzierung öffentlicher Ausgaben, zu Arbeit und Bildung.

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Paritätisches Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland

Das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, wer sich anstrengt und sich bildet, kann auch sozial aufsteigen, wird  trotz der anhaltend guten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland immer weniger eingelöst, so der Befund des aktuellen Jahresgutachtens des Paritätischen Gesamtverbandes zur sozialen Lage in Deutschland. Der Bundesregierung sei es nicht gelungen, Armut und Ungleichheit spürbar zu reduzieren und mehr soziale Aufwärtsmobilität zu ermöglichen, so das Ergebnis zahlreicher Studien, die der Paritätische für das Jahresgutachten ausgewertet hat. Der Paritätische fordert eine „Agenda des Sozialen“ und in der Konsequenz einen rigorosen Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik. 

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Kinderschutzbund Bremen: Keine Gewalt gegen Kinder

Der Deutsche Kinderschutzbund Landesverband Bremen e.V.  fordert anlässlich des Tages der gewaltfreien Erziehung am 30.April, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Um ihren Interessen in Gesellschaft, Politik und Institutionen gerecht zu werden, ist eine Verankerung von Kinderrechten in das Grundgesetz notwendig.

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Meilenstein in der Pflege

Einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einheitlichen Tarifbedingungen in der Altenpflege haben die Tarifgemeinschaft Pflege Bremen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unternommen. Gemeinsam haben sie einen Tarifvertrag für die Pflege in Bremen unterzeichnet, der für alle Beschäftigten von Pflegediensten und Pflegeheimen in der Freien Wohlfahrtspflege von Bremen und Bremerhaven einheitliche Vergütungen, verbindliche Zeitzuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, eine Jahressonderzahlung und eine Urlaubsregelung vorsieht. Die Beteiligten sehen das Vertragswerk als ersten Meilenstein auf dem Weg zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in Bremen.

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Bündnis "Umverteilen" stellt Forderungen zur Bundestagswahl vor

Das Bündnis Reichtum Umverteilen setzt im Wahljahr 2017 auf soziale Gerechtigkeit und startet pünktlich zum Bundestagswahlkampf die Kampagne „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Insgesamt 30 Organisationen, von Gewerkschaften über Wohlfahrts- und Jugendverbände bis hin zu Migranten- und Umweltorganisationen, haben sich im Bündnis zusammengeschlossen, das heute in der Bundespressekonferenz in Berlin erstmals gemeinsam öffentlich auftrat. Strategisches Ziel ist es, neben der Frage der sozialen Gerechtigkeit die Steuer- und Umverteilungspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken. Gefordert werden unter anderem die stärkere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften.

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Jeder vierte Einwohner in Bremen lebt in Armut

Der siebte bundesweite Armutsatlas, den der PARITÄTISCHE Gesamtverband am 2. März 2017  in Berlin vorgestellt hat, trägt den Titel „Menschenwürde ist Menschenrecht“. Der Bericht zeigt, dass Deutschland weiterhin ein sozial tief gespaltenes Land ist. Das Bundesland Bremen ist weiterhin negativer Spitzenreiter in der bundesweiten Armutsentwicklung. Die Bremer Quote liegt mit 24,8% (2015) sehr deutlich über der gesamtdeutschen Armutsgefährdungsquote von 15,7% (2015). „Im letzten Jahr konnten wir einen kleinen Rückgang der Armutsgefährdungsquote von 24,6% (2013) auf 24,1% (2014) verzeichnen. Der neuerliche Anstieg zeigt aber, dass in Bremen trotz positiver Wirtschaftsentwicklung jeder vierte Einwohner unterhalb der Armutsschwelle lebt“, sagt Wolfgang Luz, Vorstand des Paritätischen.

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Paritätischer Bremen begrüßt Anhebung der Richtwerte für Mieten

Für Empfänger von Sozialleistungen sollen ab März deutlich höhere Mietkosten anerkannt werden, nur für große Haushalte ergibt sich eine geringfügige Absenkung. Eine entsprechende Verwaltungsanweisung der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport kann in Kraft treten, wenn die Deputation für Soziales, Jugend und Integration am 23. Februar zustimmt. Der Paritätische Bremen begrüßt, dass endlich realistische Mietkosten anerkannt werden. Allerdings kommt die Anpassung mit erheblicher Verspätung, seit zwei Jahren warten Betroffene und Beratungsstellen bereits auf eine Anpassung.

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(v.l.) Bürgermeister Carsten Sieling, Gerd Wenzel, Hermann Schulte-Sasse und Rolf Rosenbrock

Paritätischer Bremen verabschiedete Gerd Wenzel und begrüßte Hermann Schulte-Sasse

Rund 140 Gäste aus den Reihen der Mitgliedsorganisationen, der Politik, Verwaltung und anderen Verbänden waren am 1. Februar 2017 zusammengekommen, um Gerd Wenzel als Vorsitzenden des Paritätischen Bremen zu verabschieden und Hermann Schulte-Sasse zu begrüßen. Bürgermeister Carsten Sieling und Sozialsenatorin Anja Stahmann fanden viele lobende Worte für den alten und den neuen Vorsitzenden.

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Initiativkreis Bremer Armutskonferenz fordert: Soziale Spaltung und zunehmende Armut in Bremen konsequenter bekämpfen!

Die Bremer Armutskonferenz, ein Bündnis vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen in Bremen, sieht weiterhin eine Zunahme der Armutsgefährdung in Bremen und fordert andere und umfassende Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. „Allen politischen Akteuren in Bremen muss klar werden, dass die Überwindung der sozialen Spaltung und die Reduzierung der Armut eine entscheidende landes- und kommunalpolitische Aufgabe ist“, sagt Inge Danielzick, Sprecherin der Bremer Armutskonferenz. Der Paritätische Bremen ist Mitglied im Initiativkreis.

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Paritätischer: Protest zum Bundesteilhabegesetz hat viel bewegt

Eine gemischte Bilanz zieht der Paritätische Gesamtverband angesichts des heute im Bundesrat verabschiedeten Bundesteilhabegesetzes. Positiv zu bewerten sei, dass man durch den gemeinsamen Protest von Menschen mit Behinderung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Einrichtungen und Verbänden im Laufe des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens deutliche Nachbesserungen erreichen und wesentliche Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen verhindern habe können. Positiv seien auch Verbesserungen im Bereich der Bildung, bei den Entgelten für Beschäftigte in Werkstätten oder bei den Vermögensfreibeträgen zu nennen. Jedoch erfülle das neue Bundesteilhabegesetz nach wie vor nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention, kritisiert der Verband.

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